Eine Besuchergruppe der Freiwilligen Feuerwehr Frankfurt-Schwanheim konnte Landtagsabgeordneter Uwe Serke im Hessischen Landtag begrüßen.

Die CDU im Frankfurter Westen hat sich bei einer Besichtigung des Neubaus des Höchster Krankenhauses ein Bild vom Fortschritt der Bauarbeiten gemacht. Unter der fachkundigen Führung von Udo Findt, Geschäftsführer der Zentralen Errichtungsgesellschaft (ZEG) für das Klinikum, konnten die Teilnehmer sich von der in Passivhausbauweise errichteten und auf sechs Stockwerke ausgelegten Klinik überzeugen. Mit dabei waren unter anderem Landtagsabgeordneter Uwe Serke sowie die Ortsbeiräte Albrecht Fribolin und Hans-Christoph Weibler.

Anlässlich der Debatte zur 2. Lesung und der Beschlussfassung des Gesetzentwurfs von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Neugestaltung der Fixierungsvorschriften im Justizvollzugsrecht sagte der justizvollzugspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Uwe Serke: 

„Mit dem neuen Gesetz erfüllen wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes ohne zeitliche Verzögerung. Wir schaffen einen rechtssicheren Rahmen für die Betroffenen, aber auch für die Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalten."

Die CDU-Fraktion hat den hessischen Katastrophenschutz zum Setzpunkt im Hessischen Landtag gemacht. Dazu erklärte der Sprecher für Feuerwehr- und Katastrophenschutz der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Uwe Serke:

„Die Einsatzkräfte des Katastrophenschutzes und der Feuerwehren in Hessen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit aller Menschen und somit für unsere Gesellschaft. Sie sind Tag und Nacht im Einsatz und geben schnelle Hilfe im Brand- und Katastrophenfall und anderen Notlagen. Neben den vielen hauptamtlichen Einsatzkräften leisten rund 80.000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer ihren Dienst im hessischen Brand- und Katastrophenschutz – das sind sage und schreibe 97 Prozent der Einsatzkräfte! Ohne diese vielen freiwillig Tätigen wäre der Brand- und Katastrophenschutz in seiner Breite und Schnelligkeit nicht zu gewährleisten. Dafür gebührt ihnen Anerkennung, Wertschätzung und ein ganz besonderes Dankeschön. 

Die Jugendfeuerwehr der Freiwilligen Feuerwehr Frankfurt-Griesheim ist mit dem Integrationspreis Brandschutz für ihr herausragendes Engagement bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ausgezeichnet worden. Der Preis wurde im Rahmen der Landeshelferparty für ehrenamtlich Tätige im Bergpark Wilhelmshöhe in Kassel vom Hessischen Innenminister Peter Beuth verliehen.

Das Land Hessen hat in Zusammenarbeit mit dem Landesfeuerwehrverband und den im Hessischen Katastrophenschutz organisierten Hilfsorganisationen die Kampagne „1+1=2 – Eine starke Verbindung“ zur verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf für den Brand- und Katastrophenschutz gestartet.

In der letzten Sommerferienwoche besuchte der Frankfurter Landtagsabgeordnete Uwe Serke mit dem Arbeitskreis Recht und Justiz der CDU-Landtagsfraktion verschiedene Institutionen der Kriminalitätsbekämpfung.

Als erstes stand die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) auf dem Programm. „Mit der ZIT haben wir in Hessen eine der leistungsstärksten staatlichen Antworten auf die Herausforderungen bei der Bekämpfung von Kriminalität im Internet“, sagte Serke.

Anlässlich der Debatte zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Neugestaltung der Fixierungsvorschriften im Justizvollzugsrecht sagte der justizvollzugspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Uwe Serke: „Jede Fixierung ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte eines Menschen. Der Grundgedanke des vorliegenden Gesetzesentwurfs ist daher, dass die Fixierung im Strafvollzug nur als letzte Möglichkeit, als Ultima Ratio, angewendet werden darf, wenn kein milderes Mittel mehr zur Verfügung steht. Hier müssen wir einen rechtssicheren Rahmen mit einer strengen Prüfung der Verhältnismäßigkeit schaffen, die dem Betroffenen einen maximalen Erhalt seiner Menschenwürde ermöglicht. Und auch den Mitarbeitern der Justizvollzugsanstalten, die Tag für Tag einen schwierigen und belastenden Dienst leisten, müssen wir einen verlässlichen Rahmen bieten, so dass sie in einer womöglich unübersichtlichen und gefährlichen Situation genau wissen, welche Maßnahmen sie anwenden dürfen und wie dabei vorzugehen ist.“

Eine gute Nachricht gibt es für alle Seniorinnen und Senioren: Ab 2020 wird es – orientiert am erfolgrei-chen Schülerticket – ein Senioren-Ticket für 365 Euro im Jahr geben. Mit dem Ticket können Busse, Stra-ßenbahnen, U-Bahnen, S-Bahnen sowie Regionalzüge in ganz Hessen werktags ab 9 Uhr morgens und an Wochenenden und Feiertagen ganztägig genutzt werden.

Der Frankfurter CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Serke hat im Rahmen seiner Mitgliedschaft im Innenausschuss des Hessischen Landtags die Sprecherrolle seiner Fraktion für die Bereiche Feuerwehr und Ehrenamtsförderung übernommen.