Im Landtag
Meine Arbeit als Landtagsabgeordneter möchte ich Ihnen in kurzen Stichpunkten beschreiben.
Ich gehöre im Hessischen Landtag zwei Ausschüssen und einem Unterausschuss an: Dem Innenausschuss, dem Rechtsausschuss und dem Unterausschuss Justizvollzug. Zudem bin ich stellvertretendes Mitglied des Hauptausschusses.
Der Innenausschuss gilt als einer wichtigsten Ausschüsse im Hessischen Landtag und behandelt unter anderem Angelegenheiten der Kommunen, der Polizei, des Brand- und Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste, der Asyl- und Ausländerpolitik, des Verfassungsschutzes sowie die Rechte des Öffentlichen Dienstes. Auch das Thema Sport ist im Innenausschuss angesiedelt. Zu den Angelegenheiten der Polizei gehören die polizeiliche Kriminalprävention und -repression, die polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit und die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Jährlich erörtert der Innenausschuss zudem den Bericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten sowie die Stellungnahme der Landesregierung dazu. Im Innenausschuss bearbeite ich insbesondere die Themenfelder Ehrenamtsförderung und Feuerwehr.
Der Innenausschuss gilt als einer wichtigsten Ausschüsse im Hessischen Landtag und behandelt unter anderem Angelegenheiten der Kommunen, der Polizei, des Brand- und Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste, der Asyl- und Ausländerpolitik, des Verfassungsschutzes sowie die Rechte des Öffentlichen Dienstes. Auch das Thema Sport ist im Innenausschuss angesiedelt. Zu den Angelegenheiten der Polizei gehören die polizeiliche Kriminalprävention und -repression, die polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit und die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Jährlich erörtert der Innenausschuss zudem den Bericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten sowie die Stellungnahme der Landesregierung dazu. Im Innenausschuss bearbeite ich insbesondere die Themenfelder Ehrenamtsförderung und Feuerwehr.
Im Rechtspolitischen Ausschuss bin ich mit Angelegenheiten der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizbehörden befasst. Dies beinhaltet die Gesetzgebung, die Organisation des Justizwesens aber etwa auch die Ausbildung der Justizbediensteten.
Der Unterausschuss Justizvollzug befasst sich mit der Ausgestaltung des hessischen Strafvollzugs. Dazu gehören alle Fragen der Vollzugspolitik und der Aus- und Weiterbildung der Bediensteten, der Neu- und Umbau der Haftanstalten sowie Besuche vor Ort. Auch Petitionen von Strafgefangenen und Mitarbeitern der Justizvollzugsanstalten werden im Unterausschuss Justizvollzug behandelt. Für diesen Ausschuss bin ich von meiner Fraktion zum Sprecher gewählt worden.
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